Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1953 - 1 StR 667/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.04.1952 - 1 StR 96/52
Verletzung des Fragerechts des Verteidigers - Abweisung einer Frage wegen …
Auszug aus BGH, 09.01.1953 - 1 StR 667/52
Die Begründung, mit der die Strafkammer die Beiziehung der Ehescheidungsakten als für die Entscheidung ohne Bedeutung abgelehnt hat, ist unzureichend, da sie nur den Gesetzeswortlaut wiederholt, aber nicht im einzelnen die Gründe angibt, aus denen das Gericht entnommen hat, dass die unter Beweis gestellte Tatsache für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (BGHSt 2, 284, 286). - RG, 12.05.1938 - 5 D 19/38
Können die Beteiligten trotz der Vorschrift des § 429 c Abs. 2 StPO. darauf …
Auszug aus BGH, 09.01.1953 - 1 StR 667/52
Ob das Erscheinen des Beschuldigten in der Hauptverhandlung angebracht war, hatte die Strafkammer nach pflichtgemässem Ermessen zu beurteilen (RGSt 72, 182).
- BGH, 21.07.1955 - 1 StR 224/55
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Ein solcher Zusammenhang muß aber vorliegen, wenn die Tat für einen auf der geistigen Erkrankung beruhenden Hang des Beschuldigten zur Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen, der seine Gemeingefährlichkeit begründet, kennzeichnend sein soll (RG HRR 1937 Nr. 201; BGH 4 StR 501/51vom 12. Juli 1951, 3 StR 1173/51 vom 27. März 1952, 1 StR 667/52 vom 9. Januar 1953, 3 StR 753/53 vom 21. Januar 1954).